Übermittlungssperre

Widerspruch bei Datenübermittlungen:

Von den Meldebehörden werden regelmäßig Daten an andere Behörden übermittelt.

Das Meldegesetz räumt dem Meldepflichtigen die Möglichkeit ein, folgenden Datenübermittlungen und Auskunftserteilungen zu widersprechen:

1. Übermittlungssperre an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften
   (§ 42 Abs. 1 i.V.m. § 42 Abs. 3 BMG).
2. Widerspruch gegen die Weitergabe von Daten an Parteien und Wählergruppen im
   Zusammenhang mit allg. Wahlen u. Abstimmungen (§ 50 Abs. 1 i.V.m. § 50 Abs. 5 BMG).
3. Für den Fall eines Alters- und Ehejubiläums darf eine Mitteilung dieses
   Jubiläums nicht erfolgen (§ 50 Abs. 2 i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG).
4. Der Weitergabe meiner Daten an Adressbuchverlage wird widersprochen
   (§ 50 Abs. 3 i. V. m. § 50 Abs. 5 BMG).
5. Der Weitergabe meiner Daten an das Bundesamt für Personalmanagement
   der Bundeswehr (§ 58 WPflG i.V.m. § 36 Abs.2 BMG) wird widersprochen.

Wer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen will, sollte dies schriftlich oder persönlich im Einwohnermeldeamt bekannt geben. Ein entsprechende Formular gibt es HIER.